Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der nere.vin GmbH

 

1. Geltungsbereich

1.1. Für alle Verträge über Lieferungen von Waren, die zwischen der nere.vin GmbH, Nachtigallenweg 17, 40668 Meerbusch, Geschäftsführer: Rosa Klara Ripple und Norbert Ripple, Registergericht: Amtsgericht Neuss, Registernummer HRB 22245 (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“), der Verbraucher ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hat, über den Onlineshop des Verkäufers (https://nere.vin) geschlossen werden, gelten ausschließlich diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (nachfolgend „Bedingungen“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

1.2. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).

1.3. Entsprechend dem Jugendschutzgesetz liefert der Verkäufer alkoholische Getränke nur an Kunden ab dem vollendeten 18. Lebensjahr. Die Verpackung ist durch einen Aufkleber gekennzeichnet mit dem Hinweis, dass keine Übergabe an Personen unter 18 Jahren erfolgt. Außerdem sind die Zusteller bei Zweifeln verpflichtet, sich die Identität und die Volljährigkeit des Kunden durch das Vorzeigen des Personalausweises bestätigen zu lassen und die Ware nur an volljährige Personen auszuhändigen.

1.4. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu. Etwaigen Geschäftsbedingungen des Kunden widerspricht der Verkäufer hiermit auch für den Fall, dass diese Bedingungen dem Verkäufer in einem Bestätigungsschreiben oder auf sonstige Weise übermittelt werden oder der Verkäufer Lieferungen oder Leistungen vorbehaltslos gegenüber dem Kunden erbringt oder der Verkäufer Leistungen des Kunden vorbehaltlos annimmt, ohne den Bedingungen des Kunden nochmals zu widersprechen.

1.5. Vereinbarungen, insbesondere mündliche Nebenabreden, Garantien, Zusagen und sonstige Zusicherungen der Mitarbeiter des Verkäufers werden erst durch die schriftliche Bestätigung des Verkäufers verbindlich. Das sonstige Verhalten des Verkäufers oder sein Schweigen begründen kein Vertrauen des Kunden auf den Abschluss eines Vertrages.

1.6. Die in diesen Bedingungen geforderte Schriftform wird auch durch die Übermittlung per Telefax oder E-Mail gewahrt.

1.7. Der Verkäufer kann sich bei der Erfüllung seiner Pflichten auch Dritter bedienen. Der Verkäufer bleibt jedoch für die ordnungsgemäße Erfüllung der vertraglichen Pflichten gegenüber dem Kunden verantwortlich.

2. Angebote und Leistungsbeschreibungen

2.1. Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Die Darstellung der Produkte im Onlineshop des Verkäufers (https://nere.vin) stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar.

2.2. Leistungs- und Produktbeschreibungen im Onlineshop des Verkäufers haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.

2.3. Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.

3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss

3.1. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte unverbindlich auswählen und diese über die Schaltfläche [in den Warenkorb] in einem so genannten virtuellen Warenkorb sammeln. Innerhalb des Warenkorbes kann die Produktauswahl verändert, z.B. gelöscht werden. Anschließend kann der Kunde innerhalb des Warenkorbs über die Schaltfläche [Weiter zur Kasse] zum Abschluss des Bestellvorgangs gelangen.

3.2. Über die Schaltfläche [zahlungspflichtig bestellen] gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Produkte ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit einsehen und ändern, sowie mithilfe der Browserfunktion “Zurück” zum Warenkorb zurückgehen oder den Bestellvorgang insgesamt abbrechen. Notwendige Angaben, die der Kunde ausfüllen muss, sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet. Die rechtsverbindliche Bestellung kann der Kunde nur dann abschicken und dem Verkäufer übermitteln, wenn der Kunde zuvor durch das Anklicken des Kästchens [Ich habe die Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen, die Datenschutzbestimmungen und die Widerrufsbelehrung gelesen und akzeptiert*] diese Bedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. Der Kunde kann den Vertragstext vor Abgabe der Bestellung an den Verkäufer ausdrucken, indem er im letzten Schritt des Bestellvorgangs die Druckfunktion seines Browsers benutzt.

3.3. Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann (Bestellbestätigung). Die automatische Bestellbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich und ausdrücklich die Annahme erklärt.

3.4. Mit der Bestellbestätigung, spätestens jedoch bei Lieferung der Produkte, erhält der Kunde eine Kopie dieser Bedingungen nebst Widerrufsbelehrung und den Hinweisen zu Versandkosten sowie Liefer- und Zahlungsbedingungen. Sofern sich der Kunde in dem Onlineshop des Verkäufers (https://nere.vin) registriert hat, kann er in seinem Profilbereich seine aufgegebenen Bestellungen einsehen. Darüber hinaus speichert der Verkäufer den Vertragstext unter Wahrung des Datenschutzes.

3.5. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Verkäufer das bestellte Produkt an den Kunden versendet, übergeben oder den Versand an den Kunden mit einer zweiten E-Mail (ausdrücklichen Auftragsbestätigung) oder Zusendung der Rechnung bestätigt hat.

3.6.Sollte der Verkäufer eine Zahlung per Vorkasse ermöglichen, kommt der Vertrag mit der Bereitstellung der Bankdaten und einer Zahlungsaufforderung des Verkäufers zustande. Wenn die Zahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 10 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung beim Verkäufer eingegangen ist, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten, mit der Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und den Verkäufer keine Lieferpflicht trifft. Die Bestellung ist dann für den Käufer und Verkäufer ohne weitere Folgen erledigt. Eine Reservierung des Artikels bei Zahlung per Vorkasse erfolgt daher längstens für 10 Kalendertage.

3.7. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

 

4. Widerrufsrecht

 

Verbrauchern steht bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäftes grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das der Verkäufer nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage und läuft:

1. im Falle einer einheitlichen Lieferung der Waren ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben/hat, oder
2. im Falle einer Lieferung von Waren, die Sie in einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert wurden, ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben/hat, oder
3. im Falle einer Lieferung von Waren in Teilsendungen oder Stücken ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben/hat.
   
   

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns als den Verkäufer, d.h. die nere.vin GmbH, Nachtigallenweg 17, 40668 Meerbusch, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachstehend eingefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie haben im Falle eines Widerrufs die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von EUR 40 nicht übersteigt, oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

Muster-Widerrufsformular

An nere.vin GmbH
Nachtigallenweg 17
40668 Meerbusch:

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

—————————————

(*) Unzutreffendes streichen.

 

Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

• zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
• zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
• zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
• zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen

• zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
• zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
• zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

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5. Preise und Versandkosten

5.1. Alle Preise, die auf der Website des Verkäufers angegeben sind, verstehen sich ab Lager des Verkäufers als Flaschenpreise. Die Preise sind inklusive der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer, diese wird auf der Rechnung separat ausgewiesen.

5.2. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet der Verkäufer für die Lieferung Versandkosten. Die Versandkosten werden dem Käufer auf einer gesonderten Informationsseite und im Rahmen des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt. Der endgültige Preis einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und der anfallenden Versandkosten wird in der Bestellmaske angezeigt, bevor der Kunde die Bestellung absendet.

5.3. Der Verkäufer übernimmt für Schreib- oder Übertragungsfehler bei der Preisauszeichnung in seinem Onlineshop keine Haftung.

6. Lieferung, Warenverfügbarkeit und Verzug

6.1 Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden bei der Bestellung angegebenen Lieferadresse.

6.2. Soweit Vorkasse vereinbart ist, erfolgt die Lieferung nach Eingang des Rechnungsbetrages.

6.3. Kunden werden über Lieferzeiten und Lieferbeschränkungen auf einer gesonderten Informationsseite oder innerhalb der jeweiligen Produktbeschreibung unterrichtet. Der Verkäufer verkauft und liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) und eine Lieferadresse in Deutschland haben.

6.4. Mit dem Verkäufer vereinbarte Lieferfristen und -termine sind eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand den Betrieb des Verkäufers verlassen hat. Wenn die Ware ohne Verschulden des Verkäufers nicht rechtzeitig abgesandt werden kann, gelten die Fristen und Termine mit Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten.

6.5. Wenn der Kunde ihm obliegende Mitwirkungspflichten oder Nebenpflichten, wie die Leistung von Vorkasse-Zahlungen o.ä. nicht rechtzeitig erfüllt, ist der Verkäufer berechtigt, die vereinbarten Lieferfristen und -termine, entsprechend den Bedürfnissen seines Betriebsablaufs, angemessen zu verlängern, unbeschadet der Rechte aus dem Annahmeverzug des Kunden.

6.6. Die Lieferverpflichtung des Verkäufers steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, die nicht richtige oder verspätete Selbstbelieferung ist von dem Verkäufer zu vertreten. Der Vorbehalt der Selbstbelieferung setzt voraus, dass der Verkäufer ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat und von dem Vertragspartner des Deckungsgeschäftes im Stich gelassen worden ist.

6.7. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Wenn der Verkäufer eine Bestellung durch Teillieferung erfüllt, entstehen dem Kunden nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgt die Teillieferung auf Wunsch des Kunden, berechnet der Verkäufer für jede Teillieferung Versandkosten.

6.8. Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist der Verkäufer berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.

6.9. Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden des Käufers trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet.

6.10. Auf der Website des Verkäufers findet der Kunde Hinweise über die Verfügbarkeit der Ware. Sämtliche Angaben zur Verfügbarkeit einer Ware sind lediglich voraussichtliche Angaben und ungefähre Richtwerte. Sofern der Verkäufer bei der Bearbeitung der Bestellung feststellt, dass die von dem Kunden bestellte Ware dauerhaft nicht verfügbar ist, teilt der Verkäufer dies dem Kunden mit. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Bereits erhaltende Gegenleistungen werden dem Kunden unverzüglich zurückerstattet.

6.11. Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil der Verkäufer mit diesem Produkt von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren und ihm ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, wird der Verkäufer dem Kunden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

6.12. Nach Ablauf einer vom Kunden schriftlich gesetzten angemessenen Nachfrist, die mindestens zwei Wochen beträgt, kann der Kunde insoweit vom Vertrag zurücktreten, als die Ware bis zum Ablauf der Nachfrist nicht abgesandt oder als versandbereit gemeldet ist. Das Gleiche gilt, wenn die Lieferung der Ware aus vom Verkäufer zu vertretenden Gründen unmöglich wird. Der Verkäufer wird dem Kunden von dem Eintritt eines unvorhergesehenen Ereignisses unverzüglich unterrichten und einen Zeitraum für die Nacherfüllung mitteilen.

6.13. Weitergehende Rechte wegen Verzugs stehen dem Kunden nicht zu.

6.14. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verzögert sich die Lieferung aus anderen, vom Kunden zu vertretenden Gründen, so ist der Verkäufer berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen.

7. Zahlungsmodalitäten

7.1. Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen. Der Kunde wird über die zur Verfügung stehenden Zahlungsmittel auf einer gesonderten Informationsseite unterrichtet.

7.2. Eine Zahlung gilt erst als geleistet, wenn der Verkäufer über den Betrag frei verfügen kann.  

7.3. Ist die Bezahlung per Rechnung möglich, hat die Zahlung innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware und der Rechnung zu erfolgen. Bei allen anderen Zahlweisen hat die Zahlung im Voraus ohne Abzug zu erfolgen.

7.4. Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z.B. PayPal, gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.

7.5. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat der Kunde die gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen.

7.6. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus.

7.7. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt sind oder es sich bei dem Gegenanspruch um Rückwicklungsansprüche nach Widerruf des Vertrags gem. Ziff. 4 dieser Bedingungen handelt. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren. § 215 BGB ist nicht anwendbar. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Kunden unberührt.

8. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen des Verkäufers aus dem Vertrag, gleich aus welchem Rechtsgrund, verbleiben die gelieferten Produkte im Eigentum des Verkäufers.

9. Gewährleistung

9.1. Der Verkäufer haftet für Mängel gelieferter Ware nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften sowie nach näherer Maßgabe dieser Ziff. 9.

9.2. Optische Mängel der Flasche stellen keinen Mangel dar, weil sie die Qualität des Weines nicht beeinträchtigen. Weinstein bzw. -kristalle stellen keinen Mangel dar, sondern sind ein natürlicher Vorgang. Sie sind geschmacksneutral und beeinträchtigen die Qualität des Weines nicht. Wein muss kühl und dunkel gelagert werden. Für Mängel, die durch die unsachgemäße Lagerung des Weins beim Kunden entstehen, übernimmt der Verkäufer keine Gewährleistung.

9.3. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei (2) Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware.

10. Haftung; Höhere Gewalt

10.1. Für eine Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.

10.2. Der Verkäufer haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

10.3. Ferner haftet der Verkäufer für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Verkäufer haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer, d.h. nicht-wesentlicher Pflichten.

10.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

10.5. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

10.6. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Beschränkungen nicht verbunden.

10.7. Der Verkäufer haftet nicht für die Unmöglichkeit oder Verzögerung der Lieferung oder Leistungserbringung, soweit diese durch höhere Gewalt oder andere bei Vertragsschluss nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art; Mobilmachung; Krieg; Aufruhr; Streik; Verkehrsunfall; Naturkatastrophen; Sabotage; (un)mittelbare Folgen einer Pandemie oder Epidemie, wie etwa Quarantäne, Grenzschließungen oder andere hoheitliche oder behördliche Eingriffe oder Maßnahmen; sowie andere den vorgenannten Beispielen vergleichbare Ereignisse) verursacht wurden, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat. Erschweren oder verunmöglichen solche Ereignisse die Erbringung der vom Verkäufer geschuldeten Lieferungen oder Leistungen erheblich und ist die Behinderung nicht nur vorübergehend, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bei vorübergehenden Hindernissen verlängern sich die für die Erbringung der Lieferungen und Leistungen vereinbarten Fristen oder verschieben sich die jeweiligen Termine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Wiederanlauffrist. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung dem Verkäufer gegenüber vom Vertrag zurücktreten.

11. Urheberrecht

An allen Bildern und Texten, die auf der Website des Verkäufers veröffentlicht werden, behält sich der Verkäufer das Eigentums- und Urheberrecht vor.

 

 

12. Anwendbares Recht

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts (CISG).

13. Datenschutz

Der Verkäufer erhebt, nutzt und verarbeitet die vom Kunden angegebenen personenbezogenen Daten des Kunden, insbesondere dessen Kontaktdaten, zur Abwicklung der Bestellung. Diese Erhebung, Nutzung und Verarbeitung erfolgt zum Zwecke der Vertragsabwicklung, Art. 6 Abs. 1b) DSGVO. Details können der Datenschutzerklärung des Verkäufers unter (https://www.nere.vin/datenschutzerklaerung/) entnommen werden.

14. Schlussbestimmungen

14.1. Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen durch individuelle Vertragsabreden im Sinne des § 305b BGB bedürfen keiner Form. Im Übrigen bedürfen Änderungen oder Ergänzungen der Textform.

14.2. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Bedingungen nicht berührt. Die Parteien vereinbaren schon jetzt, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine gesetzlich zulässige Bestimmung zu treffen, die dem wirtschaftlich Gewolltem am nächsten kommt. Dies gilt auch im Falle einer unbeabsichtigten Regelungslücke.

14.3. Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Der Verkäufer ist nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 

 

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